In der parlamentarischen Gesprächsreihe hat die HSAP Bremen nach und nach Vertreter verschiedener politischer Parteien der Landes- oder Bundesebene bei unseren wöchentlichen Treffen eingeladen, um mit ihnen Themen zu diskutieren. Frau Motschmann besuchte uns und unsere Gäste hierzu am 07.06.2017 in Bremen und stand uns Rede und Antwort zum Thema „Nordafrika-Politik der Bundesrepublik Deutschland und der EU“.
Elisabeth Motschmann war viele Jahre in Bremen unter anderem als Mitglied der Bremer Bürgerschaft für die CDU politisch aktiv, bevor sie 2013 ihr Debüt als Bundestagsabgeordnete für Bremen antrat. Sie ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ebenso im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“.
Nachdem Frau Motschmann ihren Werdegang und den Arbeitsablauf in Berlin geschildert hatte, widmete sich das Gespräch der aktuellen Nordafrika-Politik. Der Fokus des Gesprächs lag sowohl auf den Fluchtursachen, als auch bei den Folgen in der Bundesrepublik. Die Flüchtlingsströme haben sich verändert, die Route über den Balkan sei nahezu dicht, dementsprechend nimmt die Relevanz aber auch der Druck auf die der Nordafrika-Politik der Bundesrepublik und der EU zu. Die Komplexität und Diversität der Thematik und des Kontinents Afrika wurde von Frau Motschmann sehr betont. Das abgeschoben werden muss, unterstrich die Abgeordnete, fügte aber hinzu, dass sie die Entscheidung, wegen des vor kurzem verübten Anschlags im Diplomatenviertel Kabuls temporär nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben, als richtig empfindet. Die Bestimmung der Maßstäbe zur Abschiebung sei ganz besonders schwierig, doch an bestimmten Punkten und Argumenten müsse man sich eben versuchen zu orientieren, Kursänderungen wie im Fall Afghanistans seien dann aber ebenso wichtig. Die (Mit-)Wirkung etlicher NGOs und auch deutscher Institute wie dem Goethe-Institut sei essentiell und unverzichtbar. Auch für die Bundeswehr findet Frau Motschmann lobende Worte und betont grade in einer für die Bundeswehr schwierigen Zeit ihren Nutzen und Bedeutung. Ohne die jetzigen Ausgaben gäbe es die friedliche Situation in Europa so nicht. Die Bundeswehr müsste deswegen weiter gefördert werden. Ebenso wichtig sei die Auflösung sozialer Verflechten und tatsächliche Integration in Deutschlands Städten.
Die anschließende Diskussionsrunde erlaubte es den Anwesenden wichtige Fragen mit Frau Motschmann und der Gruppe zu diskutieren. Während die USA die Zahlungen in Entwicklungsfonds stoppen wollen, werde Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten versuchen diesen Verlust auszugleichen, jedoch werde die Bundesrepublik das nicht alleine stemmen. Ebenso wurde seitens der Zuhörer die Rückführungen in Gebiete angesprochen, in denen sich Deutschland eine stabilisierende Tendenz erarbeitet und erhofft, den eigenen Bemühungen im Wege stehen könnte. Mit Blick auf die Forderung Trumps bezüglich Steigerung der militärischen Ausgaben wies die Abgeordnete auf bereits bekannte Probleme hin. Bereits bewilligte finanzielle Mittel mussten teilweise schon zurückgegeben werden, da unter anderem bei der Lieferung Verzögerungen auftreten können, die dazu führen, dass der erwünschte Zustand der Bundeswehr erst 10 Jahre später eintrat.
Frau Motschmann machte deutlich, dass Deutschland ihrer Meinung nach, mit nahezu jedem diplomatische Beziehungen pflegen solle. Auch wenn man dabei nicht nur mit Vertreter liberaler Demokratien ins Gespräch käme. Abschließend gab sich Frau Motschmann zuversichtlich: Die Bundesrepublik werde weiterhin versuchen sich mit den Maghreb Staaten auf ein Migrationsabkommen zu einigen.