Am 06.07.2017 traf sich die Hochschulgruppe für Sicherheits- und Außenpolitik Bremen mit dem Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk MdBB (SPD) um über die Finanzierung der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen.
Herr Gottschalk ist seit 1993 an der Bremer Verbraucherzentrale tätig und 2007 der SPD beigetreten. Er war von 2007 bis 2011 Mitglied der städtischen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration. Seit 2011 ist er Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft.
Thematisch standen die aktuelle Lage der NATO und die „Sinnhaftigkeit“ des 2 Prozent-Ziels im Mittelpunkt. Herr Gottschalk gründete seine Position auf verschiedene Statistiken, in denen der Wehretat der NATO, Russlands und Chinas miteinander sowie im Zeitverlauf verglichen wurde. Der Abgeordnete verwies darauf, dass die jetzigen NATO-Ausgaben das Dreifache der Ausgaben von China und Russland zusammen ausmachen. Im direkt Vergleich mit Russland gibt die NATO derzeit das 15-fache für Militärausgaben aus. Für Herr Gottschalk stellt sich deshalb die Frage, welches Verhältnis der Überlegenheit der NATO man anstreben wolle.
In Bezug auf das 2 Prozent-Ziel wies er darauf hin, dass derzeit „lediglich“ wenige Staaten die angestrebte Zielsetzung erreichen. Darunter fallen neben den USA nur Griechenland, das Vereinigte Königreich, Estland und Polen. Dabei muss erwähnt werden, dass das Vereinigte Königreich durch seine besondere Stellung als Atommacht und als ehemaliges Kolonialreich höhere Ausgaben für sein Militär aufbringt. Die Ausgaben der USA resultieren größtenteils aus den Kriegen im Nahen Osten. Im Fall Griechenland müsse berücksichtig werden, dass das Militär auch im zivilen Bereich tätig ist und dementsprechend einen weitaus größeren Aufgabenbereich umfasst.
Ein weiteres Problem resultiert aus der Zusammensetzung der 2 Prozent. Würde man über den Wehretat hinausgehen, könne man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist andere Ausgaben, wie beispielsweise Entwicklungshilfen, darunter zu subsumieren. Dies bringe wiederrum die Gegenfrage auf, was Sinn und Zweck des angestrebten Ziels sind.
Ein weiterer, von Herr Gottschalk angesprochener Aspekt ist der Kompetenzlosigkeit der Bundesregierung bei der Zusage des 2% Ziels. In Deutschland, wie in vielen anderen Staaten, liege die Haushaltskompetenz bei den Volksvertretern. Schon allein deshalb könne die selbstgelegte Zielsetzung der NATO keine juristische Bindung entfalten.
Die anschließende Diskussionsrunde erlaubte es den Anwesenden verschiedene Fragen mit Herrn Gottschalk zu debattieren. Dabei ging es unter anderem um die Kommentare des US-Präsidenten, sein militärisches Engagement in Europa und allgemein im Bündnis zurückzufahren. Dies wurde von Herrn Gottschalk als populistisch und unrealistisch eingestuft. Er begründet dies unter anderem mit dem großen Interesse der USA, ihre Machtposition zu erhalten.
Herr Gottschalk machte seine Ablehnung gegenüber des 2 Prozent-Ziels deutlich und betonte, dass man auf Diplomatie statt Krieg setzen solle. Man müsse darauf achten die richtigen Signale an die Internationale Gemeinschaft zu senden.
Wir danken Herr Gottschalk für das anregende Gespräch und wünschen Ihm in seiner parlamentarischen Arbeit alles Gute.