Dem Einsatz der Körber-Stiftung sei Dank, bekam die Hochschulgruppe für Sicherheits- und Außenpolitik die spontane Möglichkeit an der Veranstaltung „Neue Weltunordnung: Was denkt Heiko Maas?“ teilzunehmen. Es war die fünfte Veranstaltung in der Reihe „Neue Weltunordnung“, die 2017 in Kooperation mit dem „SPIEGEL“ von der Körber-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Die Veranstaltung moderierten die Auslandskorrespondentin des Spiegels in Paris, Britta Sandberg und Nora Müller, Leiterin des Hauptstadtbüros und des Bereichs internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin.
Zunächst sei gefragt, was genau ist mit „Weltunordnung“ im Rahmen dieser Veranstaltung gemeint ist? Laut Körber-Stiftung kann man dies vor allem auf die Veränderung der internationalen Zusammenarbeit beziehen. Diese ist immer häufiger von nationalen Alleingängen, den Verletzungen von Völkerrecht und dem stätigen Ringen um Macht geprägt. Mit der Frage, wie man der Unordnung des neuen Zeitalters begegnen sollte, war Bundesaußenminister Heiko Maas dann auch auf dem Podium konfrontiert. Seine Antwort: Europa. Die Veränderungen der transatlantischen Beziehungen oder den strukturellen Problemen, kann man nicht mit Attentismus begegnen in der Hoffnung, dass nach der Präsidentschaft von Donald Trump alles besser wird. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen auch in Bezug auf seine eigene Sicherheit. Ein selbstbewusstes und organisiertes Europa hat das Potential China, Russland und den USA gegenüber zu treten und seine Interessen durchzusetzen.
Die HSAP hatte das Glück, dass aus den eigenen Reihen ebenfalls eine Frage an den Bundesaußenminister Heiko Maas gestellt werden konnte. Tarek Mahmalat, Jurastudent und Mitglied der HSAP, fragte folgendes: Was ist die Rolle Deutschlands im Syrienkonflikt und warum wurde nicht ein Äquivalent zum Iran-Deal ausgehandelt? Maas skizzierte zur Beantwortung zunächst den Split der internationalen Akteure in Bezug auf die Lösung des Konflikts. Da seien zum einen Russland, der Iran und die Türkei, die im Astana-Format versucht haben eine Lösung für die Zukunft Syriens zu finden. Zum anderen hat „der Westen“ bestehend aus USA, F, GB, Jordanien, Saudi- Arabien und Ägypten ebenfalls einen solchen Versuch unternommen. Im Rahmen der Arbeit in der Small Group hat Deutschland gezeigt, welche Rolle es übernehmen wolle, so Maas. Die Vermittlung zwischen allen Beteiligten, sei der erste Schritt, um den oben genannten Split zusammen zu führen. Zudem sei Deutschland ebenfalls Ansprechpartner für den UN-Sonderbotschafter. Maas betonte ferner, dass Man Russland, den Iran und die Türkei brauche, um eine Lösung zu finden. Wenn jeder alleine versuche den politischen Friedensprozess zu ordnen, wird dies nicht funktionieren. Dies entspräche dann dem Thema des Abends: Weltunordnung.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch eine geschlossene EU-Außenpolitik diskutiert, um der aktuellen Unordnung auf der Welt entgegenzuwirken. Doch wie könnte sich diese gestalteten? Heiko Maas unterscheidet hier zum einen die strukturellen Verfahren der Außenpolitik in der EU und zum anderen das Verfahren, um die Geschlossenheit herzustellen. Bis dato müssen Entscheidungen des EU-Außenrates einstimmig getroffen werden. Ein positives Beispiel hierfür ist die Position der EU gegenüber dem Nuklearabkommen mit dem Iran. Dort ziehen alle Europäer an einem Strang und nutzen diplomatische Beziehungen, um den Iran weiterhin davon zu überzeugen, dass Sicherheit mit dem Abkommen eher gewährleistet ist, als ohne. Nicht funktioniert hat die Einstimmigkeit in Bezug auf Venezuela. Hier spricht die EU nicht mit einer Stimme, da man sich nicht einigen konnte. Dort setzt Maas an und zweifelt, ob das Prinzip der Einstimmigkeit der „Weisheit letzter Schluss“ ist. Eine Abschaffung oder Eingrenzung würde die EU außenpolitikfähig machen und eine schnelle Sprachfähigkeit ermöglichen. In Zeiten von #AmericaFirst wäre so ein #EuropeUnited durchaus möglich. Das Risiko besteht darin, so Maas, dass dadurch manche Staaten sich trotz struktureller Verfahrensänderung einer geschlossenen Außenpolitik verweigern, wenn ihre Meinung nicht der der Mehrheit entspricht. Dennoch ist Heiko Maas davon überzeugt, dass eine Änderung des Verfahrens ein erster Schritt wäre, um eine geschlossene Außenpolitik zu ermöglichen.
Ein zweiter Schritt ist eine Geschlossenheit innerhalb Europas herzustellen. Bezogen auf die Osteuropäischen Länder bedeutet die so Maas, dass man deren Defizite ernst nimmt und entsprechend handelt. Es sollte kein zwei Klassen Europa geben, in denen die einen reich und den anderen Arm sind. Gerade Deutschland, so Maas, sollte hier als Brückenbauer fungieren. Dennoch muss garantiert sein, dass Länder wie Polen und Ungarn die europäischen Grundwerte achten. Über die Artikel 7 Verfahren hinaus sieht der Bundesaußenminister finanzielle Sanktionen als Mittel, um solchen Ländern Grenzen aufzuzeigen.
Insgesamt war das kurze Intermezzo mit Bundesaußenminister Heiko Maas sehr lehrreich und spannend. Wir bedanken uns recht herzlich bei der Körber-Stiftung, die uns diesen Besuch ermöglicht hat.
Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion findet Ihr unter: https://www.koerber-stiftung.de/mediathek/neue-weltunordnung-was-bewegt-heiko-maas-1787
Text: Désirée Hoppe